Der „steinige“ Weg zum schnellen Internet – Neue Möglichkeit zum Nachweis der Unterversorgung

13.01.2022

Ein weiterer Baustein zum geförderten Breitbandanschluss


Quelle: Nachrichtensender n-tv.de

Das neue TKG bringt "Minderungsregelungen für Festnetz-Internetzugänge". Ist das Internet langsamer als im vereinbarten Vertrag versprochen, kann eine Registrierung wegen Unterversorgung direkt beim Landkreis oder dem Breitbandkompetenzzentrum in Schwerin weiterhelfen. (Quelle: teltarif.de)

 

Schnelles Internet wird den Bürgern und Schulen dieser Republik seit nunmehr 11 Jahren versprochen. Auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald wurde beginnend bei einer Nicht- oder Unterversorgung von weniger als 30 Mbit/s im Download, Förderung durch den Bund und das Land M-V in Anspruch genommen. Die Bauarbeiten in vielen Ortschaften des Landkreises haben in den letzten 2 Jahren begonnen.

Was kann ich tun, um in Zukunft vielleicht ebenfalls in den Genuss eines geförderten Breitband-Glasfaseranschlusses zu kommen?!

Eines der spannenden Details des neuen Telekommunikationsgesetzes sind die "Minderungsregelungen für Festnetz-Internetzugänge". Ist das heimische Internet langsamer als von Anbieter versprochen, kann die monatliche Rechnung gemindert oder sogar außerordentlich gekündigt werden und parallel hierzu eine Unterversorgung beim Landkreis V-G geltend gemacht werden. Eine Unterversorgung liegt derzeit vor, wenn bei mehreren Messungen, die ich von meinem heimischen PC (oder aus meinem Unternehmen) aus starten kann folgendes heraus kommt:

  • Download: kleiner 30 Mbit/s oder
  • Download: kleiner 100 Mbit/s
 

Was dafür getan werden muss?  Vorgaben im Detail

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Dezember 2021 dazu Details veröffentlicht. Wer darauf brennt, seinem Anbieter einmal gründlich die Meinung zu sagen und dann auch noch eine Registrierung für den geförderten Breitband-Glasfaseranschluss stellen zu können, braucht Geduld. Zwar wurde die Allgemeinverfügung zu den neuen Minderungsregelungen für Festnetz-Internetzugänge von der Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (BNetzA) veröffentlicht, die Vorgaben wurden am 13. Dezember 2021 wirksam. Es wurde ein "überarbeitetes Messtool" bereitgestellt. Der Kunde muss ja schließlich wasserdicht beweisen können, dass sein Internet zu langsam ist und nicht immer muss der Anbieter alleine daran Schuld sein.

"Unsere Vorgaben helfen Verbrauchern, ihre neuen Rechte geltend zu machen. Verbraucher können eine Minderleistung mit unserem Messtool mit vertretbarem Aufwand rechtssicher nachweisen", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Dieser Auffassung schließt sich der Landkreis Vorpommern-Greifswald an.

Voraussetzungen für eine Minderung und einer damit verbundenen Registrierung wegen Unterversorgung

Ist das Internet am Laptop zu langsam, muss erst ein LAN-Kabel angeschlossen werden, bevor man richtig messen kann.
Die Regelungen der Allgemeinverfügung sehen vor, dass Verbraucher für den Nachweis einer Minderleistung insgesamt 30 Messungen an drei unterschiedlichen Kalendertagen durchführen müssen. Im Vorfeld war noch von 20 Messungen an 2 Tagen die Rede gewesen. Dabei wird "ein Mindestabstand von jeweils einem Kalendertag zwischen den Messtagen sowie eine Verteilung der Messungen über den Messtag verankert", wie das im spröden Text der Bundesnetzagentur heißt.

Minderungsrelevante Abweichung

Und nun geht es ins Detail: "Für die Annahme einer minderungsrelevanten Abweichung bei der minimalen Geschwindigkeit reicht es, wenn an zwei von drei Messtagen die minimale Geschwindigkeit unterschritten wird."

Bevor man sich also beschweren kann, muss mit einem Programm gemessen werden, was man auf der Webseite breitbandmessung.de herunterladen und auf seinem PC installieren kann. Der PC oder Laptop muss über LAN-Kabel mit dem Internet-Router verbunden sein, eine reine WLAN-Verbindung gilt nicht. Das könnte für viele Anwender eine Hürde sein, weil oft der Schreibtisch oder die Couch weit entfernt vom Router stehen könnte. Einige Laptops haben sogar keine eigene LAN-Buchse, sie benötigen zunächst einen passenden USB-LAN-Adapter, den es im Zubehörhandel zu kaufen gibt.

Für die vom Anbieter versprochene "maximale Geschwindigkeit", meist mit "bis zu" umschrieben, "ist eine Minderleistung gegeben, wenn an zwei von drei Messtagen 90 Prozent des Maximums nicht einmal erreicht" werden. Bei der normalerweise zur Verfügung stehenden Geschwindigkeit liegt eine Abweichung vor, wenn diese nicht in 90 Prozent der Messungen erreicht wird.

Ein Beispiel

Verspricht der Anbieter beispielsweise 100 Mbit/s und es kommen nur 91 Mbit/s an, dann ist alles im grünen Bereich, weil die 90 Prozent ja erfüllt werden. Wenn an zwei von drei Tagen beispielsweise nur 50 Mbit/s im Maximum erreicht werden, aber am dritten Tag alles gut ist, ist die Reklamation trotzdem berechtigt. Auch wenn von den vorgeschriebenen 30 Messungen 27 Messungen (= 90 Prozent der Messungen) unterhalb der in unserem Beispiel tolerierten 90 Mbit/s (90 Prozent) liegen, sollte die Geschichte klar sein.

Desktop-App als Nachweisverfahren

Wenn die Breitbandmessung als Desktop-App auf der Webseite breitbandmessung.de heruntergeladen und installiert wurde, ist der "Nachweis einer Minderleistung" in der App "eingebaut". Betroffene oder interessierte Verbraucher brauchen lediglich die Messungen nach den Anweisungen der App durchführen. Die Messergebnisse können "einen Minderungsanspruch, ein außerordentliches Kündigungsrecht und parallel hierzu eine Registrierung zur Förderung" nach den neuen gesetzlichen Regelungen gegenüber ihrem Anbieter nachweisen und begründen und über den Link https://www.breitband-mv.de/breitbandausbau kann eine Registrierung über die interaktive Karte durchgeführt werden.

Zum Hintergrund

Im Telekommunikationsgesetz sind neue Verbraucherrechte verankert. Diese räumen Verbrauchern das Recht ein, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, aber bitte nicht, wenn gleichzeitig eine Registrierung auf Unterversorgung (<100 Mbit/s im Download) erfolgt. Diese Möglichkeiten bestehen im Falle von "erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden" Abweichungen bei der Geschwindigkeit zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter angegebenen Leistung.

 

Vom Regen in die Traufe?

Spannend wird nun sein, wie die Anbieter auf messtechnisch fundierte Reklamationen reagieren werden. Werden sie die sich beschwerenden Kunden kommentarlos aus dem Vertrag entlassen (und ersparen sich dabei den Ärger, die schlechten Systeme zu reparieren oder zu aktualisieren), werden sie eine Minderung der monatlichen Grundgebühr akzeptieren (was unterm Strich ebenfalls kostensparender sein könnte) oder werden sie mit echtem Widerstand (sprich das Bestreiten der Reklamation oder das Ignorieren der Beschwerde) reagieren?

Egal was kommt, eine Registrierung als "unterversorgt" ist in jedem Fall ratsam, wenn bei der Messung eine Unterversorgung entsprechend der o. g. beiden Werte 30 (100) Mbit/s im Download erkennbar ist. Die Messergebnisse können gleich mit hochgeladen werden.

Für den Kunden, der möglicherweise unerwartet schnell aus seinem Vertrag rauskommt, wird es möglicherweise ein Weg vom Regen in die Traufe. Wenn der bisherige Anbieter ein "schlechtes" Internet bietet, gibt es bei ihm vor Ort eine Alternative, die schneller oder zuverlässiger verfügbar ist? Viele Orte werden bekanntlich oft nur von einem Anbieter – falls überhaupt – einigermaßen ausreichend versorgt.

Dazu muss man wissen: Je mehr "unterversorgte" Haushalte einen Bedarf in Mecklenburg- Vorpommern anmelden, umso dringlicher wird der geförderte Ausbau mit zukunftsfesten Glasfaserbreitbandanschlüssen auch von der Politik gesehen.

Machen Sie mit!

 

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Der Landrat

Rechtsamt | Sachgebiet Breitband

E-Mail:  Breitband@kreis-vg.de